Stellungnahme zum HH 2021

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Reken zur Verabschiedung des Haushalts 2021 durch den Fraktionsvorsitzenden Hermann Dreischenkemper vom 17.12.2020.


Als zweitstärkste politische Kraft haben wir für 2021 klare politische Schwerpunkte:
–  Investitionen in Klimaschutz und Klimawandelfolgen – Minderung u.a.

  • zusätzliche Bäume, mehr Grün auf Gemeindeflächen
  • Förderung privater Begrünung, Entsiegelung            
  • Pilotprojekt Lastenfahrräder            
  • Mobilitätswende -Verbesserung ÖPNV- 1 Euroticket           
  • Stop beim „Flächenfraß“  


– Förderung und Unterstützung für Familien u.a. Erhalt und wo nötig die Verbesserung der Qualität in unseren Schulen (Digitalisierung, Schulwegsicherheit, Schulsozialarbeit, Auge auf Kinderarmut, Suchtberatung)  

– Wir werden die notwendige Verbesserung bei dem Bau von Sozialwohnungen auf den Weg bringen

– Wir brauchen in Reken eine(n) Migrationsbeauftragte(n)             

– Wie sind die Bedürfnisse von Menschen mit besonderem Bedarf?

– Verbesserung beim Tierschutz: Kein Hundekotbeauftragter sondern Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Tierheim


Klimaschutz:

Das Thema Klimawandel hat für uns oberste Priorität. Wir müssen das strategische Ziel des Klimaschutzes in Reken viel konsequenter umsetzen. Die Verwaltung sperrt sich gegen eine Energie- und CO2-Bilanzierung, diese wurde im Fachauschuss sogar als „Propaganda“ abgestempelt. Wir brauchen diese Bilanzierung um festzustellen: Wo steht Reken eigentlich auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ein systematisches Monitoring der Klimaschutzaktivitäten ist Vorraussetzung, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu verdeutlichen und Hinweise zu liefern, wo in Zukunft Handlungsbedarf ist. Der „Arbeitskreis kommunaler Klimaschutz“ weißt ebenfalls auf die Bedeutung der Bilanzierung hin und sagt, dass diese für Kommunen sämtlicher Größe unabdingbar sind. In NRW gibt es für Kommunen die Möglichkeit, kostenfrei das Bilanzierungstool EcoSpeedRegion zu nutzen.In Anbetracht der Klimakrise und beim strategischen Ziel der Gemeinde Reken den „Klimawandel einzudämmen“ muss der Klimaschutz ernster genommen werden. Es reicht nicht hier ein E-Auto zu kaufen und dort eine Ladesäule zu bauen. Das sind für uns Grüne reine „Greenwashing“ Aktionen. Ein „wir machen“ und „wir glauben, das wir auf einem guten Weg sind“ reicht da einfach nicht. Wenn wir wirklich „Macher/innen“ sind, müssen wir das auch zeigen und vor allem müssen wir Vorbild sein. 
Zum Klimaschutz gehören zudem nicht nur die Erzeugung und der Einsatz erneuerbarer Energien, dazu gehört auch der Stopp des „Flächenfraßes“. Landwirtschaft und Natur dürfen nicht weiter durch ungehemmte Siedlungserweiterung geschädigt werden.Unsere Zustimmung zu weiteren Baugebietserweiterungen wird zukünftig davon abhängen, ob die Gemeinde ein intelligentes, nachhaltig ausgerichtetes Baulandmangement entwickelt, bei dem unsere Kriterien ausreichend integriert sind. Eine weitere Voraussetzung für uns: wir brauchen eine differenzierte Wohnraumbedarfsermittelung. Wir fordern den Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Wir brauchen die heimischen Produkte unserer Landwirte. Weiter brauchen wir die vorhandenen Freiflächen zur Naherholung. Bäume und unverbauter Boden sind nach wie vor der beste Klimaschutz.
Ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes ist die Mobilität. Der Aus- und Umbau des ÖPNV spielt eine übergeordnete Rolle. Wir benötigen bessere und zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen zu bezahlbaren Fahrpreisen. Wir fordern jegliche Unterstützung für das 1 Euro Ticket. Mit Blick auf die örtlichen Bahnverbindungen müssen sich alle Berufspendler auf tatsächliche Einhaltung der Fahrpläne verlassen können.  

Sozialer Zusammenhalt:

Der soziale Zusammenhalt ist ein wichtiges Gut in unserem Land, unserer Gemeinde, unserer Gesellschaft. Aussagen zum sozialen Wohnungsbau: wie „diese Leute“ wollen wir hier nicht, führen zu einer Spaltung unserer Gesellschaft, unserer Gemeinde.  Nein „diese Leute“ gehören zu uns, zu unserer Gesellschaft, zu unserer Gemeinde!
Neben der Unterstützung unserer Schulen hat auch der sichere Schulweg unserer Kinder die Aufmerksamkeit der Grünen. Unsere Kinder müssen ungefährdet zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen können. 

Tierschutz:

Mit der Leitung unseres zuständigen Tierheimes wollen wir erfahren „wo der Schuh“ drückt und wie wir das Tierheim unterstützen können. Unabdingbar sind hier konstruktive Gespräche.


Demokratie lebt davon, unterschiedliche Ansätze und Problemlösungen zu entwickeln. Dazu ist es unabdingbar, daß politische Parteien im Rat streiten müssen. Der ehrenamtliche Einsatz für unsere Demokratie sollte hierbei stets gewürdigt bleiben.
Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich tätigen Bürger und Bürgerinnen in unserer Gemeinde. Danke!


Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung.


Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr 2021.
Bleiben Sie gesund!


Zitat Lucius Seneca:

„Den Willigen führt das Schicksal, den Unwilligen zerrt es.“
Wir wollen später nicht gezerrt werden, daher lehnen wir den Haushalt 2021 ab.


Hermann Dreischenkemper

-Fraktionsvorsitzender-