Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen sehen die Gefahr, dass die Bürger*innen im Gewerbegebiet zum Spielball der CDU werden sollen.
Dies konnten interessierte Bürger*innen bereits am 15.06.2020 im Reken Forum beobachten, als die Umwandlung in ein Industriegebiet von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.
Bisher schien ein Einlenken der CDU undenkbar. Die CDU wollte die Umwandlung in ein Industriegebiet um jeden Preis und, so wird gemunkelt, haben bereits im Vorfeld Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer und der zukünftigen Nutzung als Industriegebiet stattgefunden.
„Es ist ein strategisches Schachspiel entbrannt, welches die CDU für die Kommunalwahl ausnutzen möchte.“ (Christoph Sprenger, SPD)
Dies war auch in der besagten Sitzung am 15.06.2020 bereits zu spüren. Die Tagesordnung wurde bei dem Andrang der Besucher*innen extra geändert, da dies das Kernthema des Interesses gewesen ist.
Sichtlich angespannt wurde die Tagesordnung angepasst, man erhoffte sich dadurch einen entspannteren Fortgang der Sitzung, doch es kam anders. Das Publikum wollte nicht verschwinden. Die meisten blieben sogar bis zum Schluss. Makaber wurde es, als die Bebauung der Velener Straße erörtert worden ist.
Durch das Ratsmitglied Tobias Zobel (SPD) wurde die Frage gestellt, ob man tatsächlich auf den Einwand eines einzigen Bürgers hören würde und deswegen den Bebauungsplan anpassen würde?
Der amtierende Bürgermeister antwortet, dass dies natürlich der Fall wäre, da es mittlerweile „2, nein 3, sogar 4“ Personen wären und man die Anliegen der Bürger*innen „ernst nehmen“ würde.
Fraglich bleibt nur, was mit dem ernsten Anliegen der über 180 Bürger*innen geschehen ist, die bereits vor Monaten Unterschriften gesammelt hatten, um die Umwandlung in ein Industriegebiet zu stoppen.
„Herr Deitert muss sich fragen, ob sein Possenspiel weitergeführt werden soll. Die über 180 Meinungen mit Füßen zu treten, aber erzählen, dass man Anliegen der Bürger ernst nimmt, das passt nicht zusammen.“ (Christoph Sprenger, SPD)
„SPD und Grüne haben sich eindeutig gegen diese Umwandlung gestellt, warum kann die CDU keine Farbe bekennen?“ (Bruno Hartling, Grüne)
SPD und Grüne sind sich einig, dieser Spielball wird noch weiter bespielt und den Bürger*innen als Schmankerl für die Kommunalwahl vor die Nase gehalten.
„Christoph und ich gehen davon aus, dass das Fähnchen noch einmal im Wind ausgerichtet wird. Vor der Kommunalwahl wird die CDU damit noch auf Stimmenfang gehen wollen. Diese Entscheidung wird kommen.“ (Bruno Hartling, Grüne)
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