Stellungnahme zum Haushalt 2023 der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Reken durch den Fraktionsvorsitzenden Hermann Dreischenkemper
„Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.“
Konfuzius
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deitert,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
liebe Ratskolleglnnen,
am 24. Februar hat der russische Diktator Putin die Ukraine überfallen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte: ein Krieg in Europa ist Wirklichkeit. Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit gelten nicht mehr. Dieser völkerrechtswidrige Krieg konfrontiert uns mit ständig neuen Krisen auf die wir noch Antworten suchen und Antworten finden müssen.
Im Moment jagt eine Krisenmeldung die nächste, eine Preiserhöhung folgt der anderen und Inflationsraten in bisher fast nie dagewesenen Höhen reihen sich monat für monat aneinander.
Klimaschutz
Welche Ziele finden wir im Haushalt 2023 Bei dem Thema Klimaschutz von einer Zukunftsaufgabe zu sprechen klingt schon fast wie Hohn, eher sprechen wir von verpasster Vergangenheitsaufgabe.
Starkregenereignisse, Überflutungen, Stürme, Hitzewellen, anhaltende Trockenheit verbunden mit dem anhaltenden Verlust der biologischen Artenvielfalt stellen eine Bedrohung für uns und unsere Kinder dar, auch hier in Reken. Leider finden wir im Haushalt 2023 so gut wie keine festgeschriebenen Ziele und Maßnahmen für Klima- und Artenschutz.
Ich zitiere die wesentlichen Änderungen zum Klimaschutzprogramm 2020 der Nachbarstadt Velen Ramsdorf zum 01.07.2021: u.a. Verdopplung der Beträge:“1.000 E statt 500 E für Privatleute, 2.000 E statt 1.000 E für Gruppen und Vereine. Förderfähig sind jetzt auch Balkonsolaranlagen und Zisternen zur Sammlung von Regenwasser.“ Zitatende-
Unser Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Es kann für uns nicht der Maßstab sein, ob die Mehrheitsfraktion mitmacht, wir stehen für Klimaschutz und Unterstützung der sozialen Klammer.
Wir müssen in der Diskussion aufhören, irreführende Aussagen wie „Ökologie, Ökonomie und soziale Belange müssen in Einklang gebracht werden“ einzubringen. Eine ambitionierte Klimaschutz- und Umweltpolitik spielt diese Bereiche nicht gegeneinander aus, nein, sie verbindet all diese Elemente miteinander. Denn scheitert der Klimaschutz brauchen wir weder über einen Schutz der Wirtschaft noch über den sozialen Frieden oder Demokratie reden, denn dann wird all das nicht mehr möglich sein.
Haushaltsaufstellung
Wir sehen in einer Haushaltsberatung nicht nur die Bearbeitung von einigen zehntausend Zahlen die von der Verwaltung zusammengestellt und die abschließende Beratung in den Ausschüssen mit dem Aufrufen von Seitenzahlen. Nein, der Haushalt ist der Weg in die Zukunft. Als erstes sollte die Politik Ziele für die Gemeinde festlegen, diese gehen dann an die Verwaltung und erst danach erfolgt die Verteilung der Mittel mit der Aufstellung des Haushaltes.
Die Verwaltung kann doch nicht diese Aufgabe der Politik übernehmen. Hier ist die Aufforderung: lassen sie das mal die Verwaltung machen und erst dann diskutieren, der falsche Weg. Die Politik gibt die Vorschläge und nicht umgekehrt.
Demokratieverständnis
Reken ist auch in Sachen Demokratie kein gallisches Dorf. Somit gilt auch hier die repräsentative Demokratie. Die Zusammensetzung unseres Rates ist der Querschnitt unserer Gemeinde. Der oberste Hüter unseres gesamten Gemeinderates ist der Bürgermeister und somit nicht nur Hüter einer bestimmten Partei.
Demokratie lebt davon, unterschiedliche Ansätze und Problemlösungen zu entwickeln. Dazu gehört auch dass politische Parteien im Rat in der Sache und nicht um eine Person streiten müssen. Wenn nicht hier, wo dann.
Unter dem Strich sind alle ehrenamtlich tätig, engagieren sich ehrenamtlich für Reken und vor allem für die Demokratie.
Flächenverbrauch und sozialer Wohnungsbau
Die Verarmung unserer Kulturlandschaft auch ein Resultat des zunehmenden Flächenverbrauchs in Deutschland und somit auch hier in Reken. Welche Flächen können entsiegelt werden, der Natur zurück gegeben werden? Wann wird über die Aufstockung bestehender Gebäude nachgedacht? z.B Rückführung großer Parkflächen mit der Vorgabe unten parken, ein Stockwerk höher einkaufen? Wann findet die Philosophie: immer weiter wachsen, immer mehr Flächen für Einfamilienhäuser und der weiteren notwendigen Infrastruktur, ein innehalten mit der Frage: wohin wollen wir? Haben wir einen Plan? ein Ziel? einen sozialen Wohnungsbau? Was unternehmen wir für bezahlbare Mieten? Oder ist unsere Antwort auf diese Frage; nein, diese Leute wollen wir hier nicht?
Wir Grünen unterstreichen die Aussage von dem amerikanischen Philosophen John Rawls „dass soziale und politische Maßnahmen den am schlechtesten Gestellten den größten Vorteil bringen müssen.“
Wir fordern Handlungsempfehlungen zum Thema „Wohnen und Bauen in Reken“ für eine notwendige politische Beratung. Wir fordern ein Konzept über die zukünftige Gestaltung und Entwicklung unserer Gemeinde.
Soziale Gerechtigkeit ist die Vorraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft
Generationengerechtigkeit
Jetzt reicht es aber wirklich. Diejenigen die einen großen Teil des Haushaltes zahlen, sitzen nicht mit am Tisch. Werden nicht gehört. Das ist doch nicht zu glauben. Durch einen Bilanztrick, dem sogenannten NKF-Covid-19-Ukraine lsolierungsgesetz, werden Millionen Euro ausgelagert und verschwinden ganz langsam, 50 Jahre, aus den Büchern. Viel weiter weg von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit kann Finanzpolitik nicht sein.
Wir fordern: unsere Kinder müssen in einem Jugendparlament u.a. auch diese Art der Finanzpolitik diskutieren und ihre Meinung hierzu dem Gemeinderat mitteilen können.
Tierschutz
Hier bedanken wir uns bei der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Tierheim in Lette. Bei unseren jährlich stattfindenden Gesprächen bedankt sich die
Tierheimleitung und alle Mitarbeiter bei der Gemeinde Reken für die rasche Hilfe bei aufkommenden Probleme. Hierzu auch ein herzliches Danke von uns Grünen an die Verwaltung.
Steuereinnahmen
Ja da haben wir sicherlich auch noch etwas vor Ort zu diskutieren. Im Koalitonsvertrag der schwarz/grünen Landesregierung gibt es im Kapitel Generationenverantwortung unter Finanzen und Haushalt eine Seite 141. Interessant die Zeile 6.942 bis 6.947, ich zitiere: „Wir werden den bestehenden Gewerbesteueroasen der Kommunen in NRW entgegentreten. Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden wir Regelungen verankern, die solche Gewerbesteueroasen unattraktiv machen und negative Schlüsselzuweisungen für solche Kommunen vorsehen, deren tatsächliche Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen.“ Zitatende. Müssen wir die Gewerbesteuer anheben?
Wir sehen: es gibt viel zu tun, packen wir es an. Gemeinsam müssen wir die Antworten auf die Krisen geben!
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die Arbeit in unserer Gemeinde. Dieser Dank richtet sich auch an jeden und jeder ehrenamtlich Tätigen, ohne euch und eure Mitarbeit zum Ehrhalt der sozialen Klammer wird dieses Gemeinwesen nicht funktionieren. Danke!
Allen wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2023.
Abschließen möchte ich mit einer kleinen Geschichte aus dem Buch: Die fabelhaften Heldentaten des weisen Narren Mulla Nasrudin von ldries Shah
Feste Ansichten
„Wie alt bist du, Mulla?! „Vierzig“
„Aber dasselbe hast du gesagt, als ich dich vor zwei Jahren gefragt habe.“
„Ja, denn ich stehe stets zu dem, was ich gesagt habe.“
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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