Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen einen Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses wie folgt:

TOP:  Prüfung des laufenden Verfahrens auf Fristenablauf und gleichzeitig Verschiebung der Wahl des Beigeordneten in den neu gewählten Rat

Begründung:
Seit mehreren Monaten haben sich die zuständigen Gremien nicht mehr mit diesem Thema beschäftigt. Wir wissen nicht, ob die damaligen BewerberInnen ihre Bewerbung aufrecht halten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für uns, dass der neu gewählte Rat entscheiden sollte, mit wem die Zusammenarbeit erfolgt. Stets wurde im laufendem Verfahren darauf hingewiesen, dass auch der Bürgermeister einen erheblichen Einfluss auf diese Entscheidung hat. Diesem Argument folgend sollte der neue Bürgermeister diesen Einfluss geltend machen können. Bereits am 13.09.20 haben wir die Kommunalwahl, somit tritt keine größere Zeitverzögerung ein. Weiter ist generell zu prüfen, ob die Stelle nicht neu ausgeschrieben werden muss.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat überträgt die Wahl des Beigeordneten dem neu gewählten Rat