Pressemitteilung: Beratung nicht auf die lange Bank schieben


Um über die Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Bahnhofstraße im Ortsteil Bahnhof Reken sowie über eine nachhaltige Fortentwicklung der Gewerbegebiete der Gemeinde zu diskutieren, wird der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Gemeinde am 29. Juni zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen. Dies hat die Grüne Fraktion nun beantragt, da ihre Anträge zu diesen Themen in der Sitzung des Ausschusses in dieser Woche nicht behandelt wurden. Hermann Dreischenkemper, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt, dass sich seine Fraktion nun dazu entschieden habe, den Ausschuss erneut einberufen zu lassen, da die Diskussion andernfalls „hinter die Sommerferien verschoben worden wäre“. 
Die Grünen betonen, ihre Anträge bereits rechtzeitig für die Ausschusssitzung in dieser Woche im Rathaus abgegeben zu haben und bedauern, dass diese nicht direkt diskutiert wurden. Bei der Weiterleitung der Anträge aus dem Rathaus an den Ausschussvorsitzenden sei es wohl zu Problemen gekommen. „Wegen Schwierigkeiten bei der Weiterleitung  von Unterlagen im Rathaus muss die Gemeinde allerdings nicht die politische Beratung monatelang pausieren,“ betont Sina Wübbeling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
„Die Einberufung eines Ausschusses auf Wunsch einer Ratsfraktion ist ein in der Gemeindeordnung geregelter ganz normaler Vorgang. Dass der Bürgermeister dies öffentlich kritisiert hat, finden wir befremdlich. Wenn ihm die Regelungen der Kommunalverfassung nicht gefallen, muss er dies jedoch mit dem Landesgesetzgeber diskutieren und nicht mit uns,“ sagt Dreischenkemper. Nicht nur der Bürgermeister dürfe bestimmen, welche Themen in Reken auf die politische Tagesordnung kommen. Die Grünen rufen daher dazu auf, nun zu einer Diskussion in der Sache zurück zu finden.
„Sowohl zu der Einrichtung der Tempo 30 Zone in Bahnhof Reken, als auch zu der nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Gewerbegebiete haben wir aus der Bebvölkerung sehr positive Rückmeldungen erhalten,“ sagt Wübbeling, die auch dem Umweltausschuss angehört. „Ich hoffe, dass es in der Sitzung nun auch gelingt, dazu eine gemeinsame Position der Ratsfraktionen und der Verwaltung zu finden.“

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