Unsere grünen Ratsfrauen Katrin Hagemann-Reyek und Monika Smoydzin-Logermann haben für die Fraktion Grüne Reken Fragen an den Bürgermeister gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deitert,
Sie verfassten am 8. November 2023 ein Posting auf Facebook, in dem Sie u.a. Folgendes
äußerten:
„… Aber leider erhalte ich immer wieder die Rückmeldung, dass Flüchtlinge trotz guter
Probearbeit zum Ergebnis kommen, dass sich das Arbeiten nicht lohnt. Die angebotene Arbeit
wird abgelehnt.
Das Bürgergeld wird weitergezahlt – das Gesetz sieht keine Sanktionen vor. Meine Unternehmen
in Reken verstehen in solchen Fällen die Welt nicht mehr. Es war falsch, das Bürgergeld so
auszuweiten! …“
Weiter schrieben Sie:
„… 80% der Flüchtlinge in Reken erhalten sofort „Bürgergeld“ mit allem, was dazu gehört und
dürfen auch sofort arbeiten! Aber nur unter 15% nehmen auf Grund einer Erwerbstätigkeit keine
Leistungen in Anspruch. …“
Auch unsere Fraktion Grüne Reken sieht Handlungsbedarf in Teilen der aktuellen
Migrationspolitik. Allerdings sind in unserer Fraktion Verständnisprobleme in Bezug auf Ihre in
Ihrem Posting getätigten Aussagen entstanden, da sich die gesamte Thematik mehr als komplex
darstellt und selten Verallgemeinerungen zulässt.
Vielmehr ist eine differenzierte und einzelfallorientierte Betrachtungsweise absolut angebracht, um
mögliche, lösungsorientierte Konzepte im Grundsatz zu diskutieren.
Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, nachfolgende Fragen schriftlich zu beantworten. Diese
Bitte basiert auf § 17 „Fragerecht der Ratsmitglieder“ der Geschäftsordnung für den Rat und die
Ausschüsse der Gemeinde Reken.
Frage 1:
Welche konkrete Anzahl der 375 in Reken wohnenden Flüchtlinge hat in 2023 ein Praktikum, eine
Probearbeit durchgeführt?
In welchen Berufsbildern fanden diese statt?
Frage 2:
Welche konkrete Anzahl der 375 in Reken wohnenden Flüchtlinge hat, und wenn ja, in welcher
Form und von wem (Arbeitsagentur, Jobcenter, andere …) Unterstützung bei der Suche nach einer
Praktikumsstelle/Probearbeitsstelle erhalten?
Frage 3:
Welche konkrete Anzahl der 375 in Reken wohnenden Flüchtlinge hat trotz vorliegendem Angebot
einer Arbeitsstelle durch Rekener Unternehmen ein solches mit dem Verweis auf Bürgergeld
abgelehnt und die Aussage getätigt, dass sich „das Arbeiten nicht lohnt?“
Handelt es sich bei dem Angebot um Aushilfs-, Teilzeit- oder Vollzeitstellen?
In welchen Berufsbildern lagen diese Angebote vor?
Frage 4:
Welche konkrete Anzahl der 375 in Reken wohnenden Flüchtlinge konnte erfolgreich in
Sprachkurse vermittelt werden?
Gab/gibt es derzeit entsprechende Angebote?
Inwieweit haben nach Ihren bisherigen Erfahrungen bestehende Sprachbarrieren negativen
Einfluss auf die Vermittlungsfähigkeit der Flüchtlinge in Arbeitsverhältnisse?
Wie hoch ist die Fluktuation bei den Flüchtlingen in Reken?
Frage 5:
Auf welchen Grundlagen basiert Ihre Aussage, dass es falsch war, das Bürgergeld „so
auszuweiten“, obwohl doch die größte Anzahl der Sozial- und Wohlfahrtsverbände genau das
Gegenteil vertritt und nach weiteren Erhöhungen verlangt?
Wie darf inhaltlich Ihre Aussage „Bürgergeld mit allem was dazugehört“ verstanden werden?
Recht herzlichen Dank für eine kurzfristige Beantwortung, die Übermittlung der faktischen Zahlen
und das damit für unsere Fraktionsmitglieder verbundene, bessere Verständnis der in Ihrem
Facebook-Posting getätigten Aussagen.
Reken, den 23. November 2023
Mit freundlichen Grüßen“

Wir warten noch auf die Antworten.