Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen zur nächsten Sitzung des entsprechenden Ausschusses einen öffentlichen Tagesordnungspunkt wie folgt:
TOP: Kriterien für finanzielle Beihilfen zur Ansiedelung von FachärztInnen
Begründung: Die Fraktionen der Grünen und der SPD begrüßen die Ansiedelung eines Facharztes in Reken. Der Ablauf der Gespräche mit der Verwaltung und dem Facharzt haben aber ganz klar gezeigt, dass wir hier in Reken keinerlei Kriterien und Vorgaben des Rates für finanzielle Zuwendungen hierfür haben. Gleichzeitig kann es in einem demokratischen Verfahren nicht sein, das unser höchstes Gremium vor Ort, der Gemeinderat, sich lediglich im Nachgang mit einer „sogenannten dringlichen Entscheidung“ eines einzigen Ratsmitgliedes und dem Bürgermeister in einem „Absegnungsverfahren“ mit diesem Beschluss beschäftigen, da alle Entscheidungen, inklusive einer finanziellen Beteiligung und der Wirkung als „Präzedenzentscheidung“ für die gesamte ärztliche Versorgung in Reken, mit dieser „dringlichen Entscheidung“ getroffen wurden, wir betonen hier: von „zwei Personen“.
Bündnis 90/Die Grünen und die SPD wollen weitere FachärztInnen zur Niederlassung in Reken anwerben. Diese Ansiedelung wollen wir mit finanzieller Beteiligung unserer Gemeinde unterstützen. Hierzu brauchen wir klar festgelegte Vorgaben: z.B. eine Prioritätenliste der FachärztInnen: z. B. Kinderartz, Orthopäde, Hautarzt, Chirurge, usw. Gleichzeitig müssen wir die Kriterien für Ansiedelung von HausärztInnen bzw. Förderung der bereits tätigen Praxen in Reken beschließen. Kurzum gesagt: Wir brauchen ein Konzept zur Entwickelung und Sicherung der ärztlichen Versorgung in Reken. Hierzu brauchen wir klare Vorgaben des Rates zur Höhe und Kriterien einer finanziellen Beteiligung.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat ein Konzept zur ärztlichen Versorgung, einschließlich einer Prioritätenliste und Höhe der finanziellen Beteiligung vorzulegen.
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